Timmendorfer Strand - Am 11.1.2012 findet die offizielle Unterzeichnung des Wegenutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Timmendorfer Strand und RWE Deutschland statt. Ein buntes "Rahmenprogramm" (Brot und Spiele...) für die Öffentlichkeit soll auf den "wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes" hinweisen.

So die offizielle Lesart der Gemeinde in ihrer Einladung an Presse und Politik.

1.) Wenn die Wegenutzungsgebühren von RWE für die Timmendorfer Wirtschaft/ Bürger p.A. ca. 360.000,--Eur höher ausfallen als z.B. von dem Mitbewerber Stadtwerke Lübeck vor Ort, stellt sich die Frage nach dem "wichtigen Beitrag" zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Über die gesamte Vertrags-Laufzeit von 20 Jahren bedeutet dies vielmehr einen Kaufkraftverlust von 7,2 Millionen Eur. insges. für alle Verbraucher nach heutigem Tarif.

2.) Anders als mit RWE, können bei einer gemeinsamen Gesellschaft mit den Stadtwerken Lübeck die Mehrheitsanteile (51%) auf Wunsch bei der Gemeinde verbleiben. Eine Betriebsstätte mit entsprechender Gewerbesteuerzerlegung zu Gunsten der Gemeinde wurde angeboten. Ein mögliches RWE-Büro vor Ort wird indirekt über höhere Abgaben von den Timmendorfern bezahlt werden müssen. Auch die Kosten für einen reinen Netzbetriebsstandort zahlen die Endkunden. Siehe oben.
Ein RWE-Vertriebsstützpunkt als lokale Wirtschaftsförderung ?
Dann würde es sich nach unserer Auffassung um die Zusage einer nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV (Konzessionsabgabenverordnung) verbotenen Nebenleistung
handeln.

3.) Technische Probleme können mit Stadtwerken vor Ort sofort (Rufbereitschaft 24 Std. in der Mengstr., Lübeck) quasi sofort mit vorhandenem Personal etc.durch die Stadtwerke HL behoben werden.
Verbraucher haben "vor Ort" einen Ansprechpartner und landen nicht in irgendeiner Warteschleife.

4.) Arbeitsplätze werden in der Region und nicht im fernen Nordrhein-Westfalen gesichert.

5.) Die SPD Timmendorfer Strand spricht sich gemeinsam mit den energiepolitischen Sprechern der Landes SPD seit langem für eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge für die Bürger durch die Kommunen aus. Die Umweltgemeinde Ratekau z.B. hat sich für die vergleichsweise kleinen Stadtwerke vor Ort entschieden.
"Ein Energiekonzern, der viele Jahrzehnte rücksichtslos Atom-Lobby Politik betrieben hat, ist für die Timmendorfer Sozialdemokraten der falsche Partner", so die Sprecher Astrid Steeger-Schwiderski und Peter Ninnemann.
"Die Entscheidung der Mehrheitsfraktionen können wir nur bedauern aber auch sachlich nicht nachvollziehen".